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Wiener Landtag Tender

📄 Tender ID: 540296623 📅 Published: 17 Nov 2026

📋 Tender Overview

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte im Rahmen einer tatsachlichen Berichtigung, dass die Behauptung, die Vorkommnisse in der MA 53 wurden heruntergespielt, nicht stimme. Jedem Hinweis werde nachgegangen und es wurde dienstrechtliche Konsequenzen geben.
LAbg. Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPO) berichtigte zum Thema Engpassen durch die Offnung des Gemeindebaus fur Auslanderinnen, die EU-Richtlinie zur Offnung des Sozialen Wohnbaus ware bereits 2003 unter einer schwarz-blauen Regierung umgesetzt worden.
StR Dominik Nepp, MA (FPO) reagierte auf die tatsachliche Berichtigung seiner Vorrednerin. Nicht der gesamte Soziale Wohnbau hatte geoffnet werden mussen. Auch andere Lander hatten das so gehandhabt.
LAbg. Lukas Brucker, MA (FPO) nannte die Osterreichische Staatsburgerschaft ein hohes Gut, es durfe keine Aufweichung geben. Das Credo der SPO sei einst ,,Aufstieg durch Leistung gewesen. ,,Jene, die hart arbeiten, konnen sich kein gutes Leben mehr leisten, so Brucker. Heute wurden genau diese Menschen mit hohen Gebuhren belastet werden. Das gelte auch fur die Zuwanderer aus Jugoslawien und der Turkei, die hart gearbeitet, sich integriert und Deutsch gelernt hatten. Auch diese Menschen wurden kein Aufweichen der Staatsburgerschaft wollen. Den Medien beziehungsweise dem ORF warf er vor, nicht objektiv zu berichten. Weiters bekraftigte er, die Staatsburgerschaft musse am Ende einer gelungenen Integration stehen. Die FPO stehe fur Verscharfungen der Bedingungen fur den Erhalt der Staatsburgerschaft.
Mit einer weiteren tatsachlichen Berichtigung meldete sich LAbg. Jorg Neumayer, MA (SPO) zu Wort. Es sei die Unwahrheit, Wien hatten Menschen nach Wien gelockt. Der Rechtsstaat sei immer der verbindliche Rahmen. Die Stadt habe die Gesetze richtig und ordnungsgemass umgesetzt.
Abstimmung:
Der Antrag von SPO, NEOS und GRUNE zur Prufung des Verbots der Identitaren Bewegung Osterreichs wurde gegen die Stimmen der FPO angenommen.
Der Antrag von Grunen betreffend ,,Verhaltnismassige Einburgerungsverfahren sicherstellen und maximale Ausschopfung des Ermessensspielraums wurde mehrstimmig angenommen.
Die anderen Antrage der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Die 16. Sitzung des Wiener Landtags endete um 12:10 Uhr.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat konnen Reden, Debattenbeitrage, Beschlusse, Anfragen, Antrage, Gesetzesentwurfe und Landesgesetzblatter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehorigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) obh

🔍 Key Information

📄
Tender Reference No.
540296623
📅
Publication Date
17 Nov 2026
🌐
Sector
Services
📝
Notice Type
News
📍
Location
Austria

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🕒 Submission deadline
0
days remaining · 17 Nov 2026
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🧭 Quick Facts

Authority N/A
Country Austria
State / UT N/A
Tender Type Procurement News
Currency N/A
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