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Der 15. Wiener Landtag hat heute, Dienstag, um 9.00 Uhr, mit der Fragestunde begonnen.
LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPO) erkundigte sich in der ersten Anfrage bei Wohnbaustadtratin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPO) nach der Anzahl der Wienerinnen die, aufgrund der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung, Sonnenschutzforderung erhalten haben. Hanel-Torsch antwortete, dass sich die Klimaveranderungen auf das Wohlbefinden der Wienerinnen auswirke. Insbesondere vulnerable Gruppen seien gefahrdet. Die Stadt ubernehme Verantwortung und stelle Schutzmoglichkeiten fur alle zur Verfugung. Dazu zahlten unter anderem die rund 1.800 offentlichen Trinkbrunnen, sogenannte Coole Zonen und Projekte wie ,,Raus aus dem Asphalt. Gleichzeitig fordere die Stadt seit mehreren Jahren und unabhangig davon, ob Gemeindebau oder frei finanziertes mehrstockiges Wohnhaus, den aussenliegenden Sonnenschutz. Gefordert werden bis 50 Prozent der Kosten und bis 1.500 Euro pro Wohnung. Durch den Einsatz von Sonnenschutz heizt sich die Raumtemperatur nicht so sehr auf. Gleichzeitig sinke damit auch der Energiebedarf fur zusatzliche Raumkuhlung. Die Forderung konne von Eigentumerinnen und Mieterinnen mit Hauptwohnsitz Wien beantragt werden. Es bedarf jedoch der Zustimmung der Hauseigentumerinnen. Innerhalb von Schutzzonen brauche es eine entsprechende Bewilligung der MA 50. Im Jahr 2026 wurden bislang rund 3.200 Sonnenschutzantrage genehmigt. 3,9 Millionen Euro Forderungen seien ausgeschuttet worden. Die Massnahme wirke und werde von Wienerinnen angenommen. Zusatzlich sei auch der Einbau von Klimaanlagen im Gemeindebau erleichtert worden.
In der zweiten Anfrage thematisierte LAbg. Hannes Taborsky (OVP) den Gesetzesentwurf zur Anderung des Wiener Dienstgeberabgabegesetzes. Taborsky fragte Vizeburgermeisterin und Finanzstadtratin Barbara Novak, MA (SPO), inwiefern Lohnnebenkosten fur Personen uber 55 Jahren erhoht werden. Novak erklarte, dass die Stadt Wien altere Arbeitnehmerinnen mit speziellen Massnahmen unterstutze. Viele Bestrebungen der Stadt zielten darauf ab, altere Menschen in Beschaftigung zu halten. Untersuchungen von AK Wien und WIFO zeigten, dass kein Zusammenhang zwischen Lohnnebenkosten und der langfristigen Beschaftigung alterer Arbeitnehmerinnen bestehe. Vielmehr musse die Stadt Wien weiterhin in qualifizierte berufsbegleitende Projekte investieren. Ein Beispiel dafur sei die Joboffensive 50plus des waff und AMS Wien. Wichtig sei ein gezielter Fokus auf das Begleiten, Aufqualifizieren und auf die Gesundheitsvorsorge, um altere Menschen gesund im Arbeitsleben zu halten. Die Einnahmen der Dienstnehmerabgabe seien zweckgebunden, schloss Novak.
Thema der dritten Anfrage war der Unterstutzungsfonds fur Alleinerziehende. LAbg. David Ellensohn (Grune) fragte Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPO), in wie vielen Fallen, seit Inkrafttreten des Fonds, Leistungen nach dem WMG abgelehnt oder eingestellt wurden. Hacker betonte, dass der Bund in seiner Regelung monatliche Zuwendungen von einer einmaligen Zuwendung (Starthilfe) unterscheide. Damit verbunden mussten monatliche Zuwendungen bei der Sozialhilfe berucksichtigt werden. Das Bundesgesetz gebe dies klar vor. Die MA 40 musse das Gesetz entsprechend vollziehen, da die Stadt das Bundesgesetz nicht beeinflussen konne. Wien versuche die Kundinnen bestmoglich zu servicieren. Damit verbunden unterstutze man Menschen bei den Antragen zu diesen Hilfen auch mit zusatzlichen Informationen. Grundsatzlich investiere Wien, etwa mit dem waff, in die Weiterbildung vieler Wienerinnen und ubernehme damit zusatzliche Massnahmen, die eigentlich in der Zustandigkeit des Bundes liegen wurden, so Hacker.
In der vierten Anfrage wollte LAbg. Michael Stumpf, BA (FPO) von Vizeburgermeisterin und Bildungs- und Jugendstadtratin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wissen, in wie vielen Staatsburgerschaftsverfahren die MA 35, in den Jahren 2022 bis 2026, unrichtige, widerspruchliche oder unvollstandige Angaben von Antragstellern festgestellt hat. Emmerling sagte, dass bei rund 23.000 Antragen im vergangenen Jahr, nahezu alle Erstantrage fehlerhaft gewesen seien. Diese konnten jedoch nicht sofort elektronisch geklart werden. Zu den Ermittlungen in der MA 35, erklarte Emmerling, dass die Erstinformation dazu uber die Whistleblower Plattform der Stadt erfolgt sei. Daraufhin seien weitere Abteilungen und ihre Geschaftsgruppe informiert worden. Die Ermittlungen wurden momentan laufen. Betreffend Integrationskodex gehe es um wirkungsorientierte Integrationsmassnahmen. Man uberprufen wie Massnahme angenommen werden und wie diese wirken. Zielfuhrende Massnahmen werde man daraufhin mehr forcieren, schloss Emmerling. (Forts.) bon
