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Die 14. Sitzung des Wiener Landtages hat heute, Dienstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.
LAbg. Mag. Bernd Saurer (FPO) wollte in der ersten Anfrage von Landeshauptmann-Stellvertreterin und Bildungs- und Jugendstadtratin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wissen, wie viele Schulerinnen im Schuljahr 2025/26 die Klasse wiederholen mussten. In Vertretung von Stadtratin Emmerling antwortete Stadtrat Mag. Jurgen Czernohorszky (SPO), dass es wichtig sei, diese Zahlen zu kontextualisieren. Im Jahr 2025/26 habe es 4.890 Wiederholerinnen und Wiederholer gegeben. Dies sei ein Ruckgang um 13 Prozent. Der Anstieg in fruheren Jahren sei unter anderem eine unmittelbare Folge von Pandemie und Fluchtbewegungen gewesen. Auch wahrend dieser Zeit - und damit verbunden - mit Tausenden neuen Schulerinnen, hatten die Wiener Schulen ,,Grossartiges geleistet. Insbesondere im urbanen Raum stunden Schulen weiterhin vor grossen Herausforderungen. Wien begegne diesen Herausforderungen mit vielen Projekten und Massnahmen, darunter etwa der Chancenbonus. Von diesem Chancenbonus wurden auch andere Bundeslander profitieren, sagte Czernohorszky.
Die zweite Anfrage richtete LAbg. Mag. Alexander Ackerl (SPO) an Klimastadtrat Mag. Jurgen Czernohorszky (SPO). Ackerl erkundigte sich, welchen Vorteil die Wiener Klima-Allianzen fur teilnehmende Betriebe sowie den Wirtschaftsstandort Wien haben und welchen Nutzen diese fur die Erreichung der Klimaneutralitat 2040 sowie fur alle Wienerinnen hatten. Czernohorszky betonte, dass in Wien Wirtschaft und Klimaschutz voneinander profitieren und zusammenspielen wurden. Die Wiener Klima-Allianz sei ein Beispiel dafur. Mit diesem Bundnis verpflichten sich 17 etablierte heimische Unternehmen gemeinsam mit der Stadt Klimaschutz-Massnahmen zu gestalten und umzusetzen, sowie diese zu uberprufen. Als Beispiele fur gemeinsame Herausforderungen und Losungen nannte Czernohorszky die Umstellung von Fuhrparks auf E-Mobilitat, die Nutzung von Abwarme, um die Nachbarschaft zu heizen, sowie Photovoltaikanlagen an Dachern. Das Wichtigste sei dabei Planungssicherheit, klare Ziele vorzugeben und diese zu verfolgen. Von dieser Allianz profitieren auch die Wienerinnen, denn Klimaschutz sei Krisenschutz. Neue Arbeitsplatze und Berufsfelder wurden Wien moderner, wirtschaftlich starker und gleichzeitig lebenswerter machen, schloss Czernohorszky.
LAbg. Ing. Judith Edelmann stellte die dritte Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreterin und Finanz- und Wirtschaftsstadtratin Barbara Novak, MA (SPO). Sie beschaftigte sich mit der Frage, welche aktuellen Uberlegungen und legistische Vorarbeiten es bezuglich eines Landesgesetzes zur Einfuhrung eines ,,Kultur-Euros gibt. Novak stellte klar, dass mittlerweile bereits klar sei, dass der ,,Kultur-Euro nicht eingefuhrt werde. Im Rahmen der Vorbereitungen hatte die MA 7 und die Finanzabteilung einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Das Modell sei an den Sportforderungsbeitrag angelehnt gewesen. Der Entwurf habe noch keine Details etwa zu Veranstaltungen gemeinnutziger Organisationen enthalten. Demnach sei auch eine mogliche Staffelung moglich gewesen. Grundsatzlich sei es darum gegangen, auch kleine Kulturbetriebe abzusichern, die bereits jetzt auf die Forderungen der Stadt angewiesen seien. Novak erklarte, dass die Bundeslander hatten keine Steuer- und Abgabenautonomie haben. Daher gebe es zur Erhaltung und Finanzierung des umfassenden Kulturangebotes in Wien zwei Optionen. Zur Diskussion stunden daher die Moglichkeiten der Teilwidmung der Tourismusabgabe oder eine nicht zweckgebundene Haushaltsabgabe, so Novak.
Die vierte Anfrage stellte LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRUNE) an Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPO). Malle hinterfragte, in wie vielen Verdachtsfallen auf Sozialleistungsbetrug die Auszahlung der Mindestsicherung an alleinerziehende Mutter im Jahr 2026 bis zur Klarung zur Ganze zuruckbehalten wurde. Hacker erlauterte, dass grundsatzlich bei Antragen zur Mindestsicherung einheitlich vorgegangen werde. Die Behorde habe dabei unter anderem die schwierige Aufgabe Beziehungsgeflechte objektiv zu erkennen und dann eine umsichtige und korrekte Entscheidung zu treffen. Wenn ein Verdacht zu falschen Angaben im Raum stehe, musse das Behorde prufen und gegebenenfalls ein Verfahren einleiten. Wenn sich in einem konkreten Fall die Verfahrensdauer als zu lange erwiesen habe, musse man intern besprechen, wie damit weiterhin umgegangen werde. Hier werde es eine Nachbesprechung und gegebenenfalls eine Nachscharfungen geben. Allerdings stehe fest, dass, bei allem gemeinsamen Verstandnis, jede Form von Sozialbetrug geahndet werden musse, so Hacker. (Forts.) bon
