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Im heutigen Landtag wurde eine umfassende Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz beschlossen, die eine weitere Starkung fur die Gleichbehandlungsarbeit bei der Stadt Wien bedeutet, insbesondere hinsichtlich der Strukturen, der Befugnisse und damit der Rechte der Mitarbeiterinnen der Stadt Wien. Mit dieser Novelle wurde auch die EU-Richtlinie 2024/1500 uber Standards fur Gleichbehandlungsstellen umgesetzt.
,,Ich freue mich sehr uber die Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse fur mich als Gleichbehandlungsbeauftragte. Fur die Durchsetzung von Gleichbehandlung in der Praxis wurden mir nun weitere wesentliche Instrumente an die Hand gegeben. Insbesondere wird bei dieser wichtigen Novelle auch zu Pravention von Diskriminierung ein starker Schwerpunkt gesetzt. Es ist nun gesetzlich verankert, dass ich verpflichtend umzusetzende Massnahmen vorschreiben kann. Daruber hinaus wurden die Untersuchungsrechte gestarkt und die Verpflichtungen zur Auskunft ausgeweitet, so die Gleichbehandlungsbeauftragte Elisabeth Kromus.
,,Weltweit sehen wir uns mit besorgniserregenden Entwicklungen konfrontiert, die es wieder salonfahig machen, Gleichstellung offen abzulehnen und einen Backlash bewirken. Die Stadt Wien haltet klar dagegen. Es freut mich als Personalstadtrat daher ganz besonders, dass die Stadt Wien als Arbeitgeberin sogar noch einen Schritt weiter gegangen ist und heute im Landtag weitere gesetzlich verankerte Befugnisse und eine echte Starkung der Rolle der Gleichbehandlungsbeauftragten beschlossen hat. Gleichbehandlung braucht starke Strukturen und Anlaufstellen sowie Praventions- und Sensibilisierungsmassnahmen, betont Personalstadtrat Jurgen Czernohorszky.
Die Stadt Wien erfullt bereits jetzt schon einige wesentliche Vorgaben dieser Richtlinie. Die Unabhangigkeit und die Weisungsfreiheit sind schon lange verfassungsgesetzlich verankert und auch organisatorisch wurde durch die Schaffung einer eigenen Dienststelle vor 15 Jahren dafur gesorgt, dass Betroffene unabhangig unterstutzt werden. Dadurch konnte ein weiteres Ziel der Richtlinie bereits erfullt werden, namlich dass der oder die Gleichbehandlungsbeauftragte uber die personellen, technischen und finanziellen Ressourcen selbststandig verfugen kann.
,,Die Stadt Wien steht fur eine starke Frauenpolitik, auch als Arbeitgeberin und setzt bereits eine Vielzahl an Massnahmen zur Verwirklichung der tatsachlichen Gleichstellung in der Wiener Stadtverwaltung. Wesentlich ist, dass sich Mitarbeiterinnen bei der Stadt Wien nicht damit abfinden mussen, am Arbeitsplatz aufgrund des Geschlechts diskriminiert oder belastigt zu werden. Als Frauenstadtratin ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Betroffene die bestmogliche Unterstutzung erhalten. Dafur ist mit einer unabhangigen Stelle, die mit entsprechender gesetzlicher Grundlage Verschwiegenheit garantiert, gesorgt, unterstrich Frauenstadtratin Elke Hanel-Torsch die Bedeutung von weisungsfreien und vertraulichen Gleichbehandlungsstellen.
